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Geht es bald ans Eingemachte?

27.12.2011 Archiv Davoser Zeitung



Unmittelbar vor den Feiertagen hat der Kleine Landrat sein überarbeitetes Sanierungsprogramm vorgelegt.

Daraus geht hervor, dass Einsparungen sehr rasch zu schmerzhaften Einschnitten führen. Die Exekutive hat sich darum auch Gedanken über eine Erhöhung der Einnahmen gemacht.

 

Andreas Frei

 

Der Kleine Landrat von Davos hat es nicht leicht. Denn schon länger ist klar, dass sich die Gemeinde finanziell in einer deutlichen Schieflage befindet. Versuche, sich daraus zu befreien, waren aber in der Vergangenheit durchaus nicht immer von Erfolg gekrönt. So schmetterte der Souverän Ende 2009 die Einführung der Liegenschaftensteuer – also die Öffnung zusätzlicher Einnahmen – ab. Und erst am 30. Juni dieses Jahres erlitt das dem Grossen Landrat vorgelegte Sanierungsprogramm im Parlament Schiffbruch.

 

Sparen tut weh

Weil das von Kleinem und Grossem Landrat erarbeitete Verzichtsprogramm mit jährlichen Einsparungen von rund 5 Mio. Franken inzwischen zwar Wirkung zeigt, das Blatt aber alleine nicht zu wenden vermag, nimmt der Kleine Landrat nun einen weiteren Anlauf und legt ein überarbeitetes Sanierungsprogramm vor. Der Behörde gehe es nun darum, den «strukturellen Aufwandüberschuss zu beseitigen, sei es mit zusätzlichen Einsparungen oder zusätzlichen Mitteln oder einer Kombination von beidem», heisst es im Antrag ans Parlament. Und weiter: «Nach Meinung der Exekutive geht es bei diesen Massnahmen nicht darum, zusätzliche Einsparungen im grösseren Stil vorzunehmen, weil weitere namhafte Einsparungen einen empfindlichen Leistungsabbau zur Folge hätten.» Dem Kleinen Landrat schwebt darum vielmehr die Erhöhung der Einnahmen vor – kombiniert mit «verträglichen Einsparungsmassnahmen/strukturellen Optimierungen», wie die Behörde schreibt. In einem weiteren Schritt werde dann eine Entschuldung ins Auge gefasst, mit dem Ziel, die Verschuldung der Gemeinde deutlich zu senken – «um Mittel für künftige Investitionen zur Verfügung zu haben». Jedes verantwortungsbewusste langfristige ökonomische Handeln gebiete aber, dass dieser Schritt nur dann angegangen werden solle, wenn der Gemeindehaushalt im Lot sei, findet die Exekutive. Wie es im Antrag zuhanden des Grossen Landrates heisst, sei bei der Erstellung des Voranschlages 2012 untersucht worden, welcher Anteil der Gesamtaufwendungen für das kommende Jahr durch rechtliche Vorgaben gebunden ist. Dabei habe man feststellen müssen, dass nicht weniger als 94 Prozent davon «vollständig gebunden» seien – was bedeutet, dass sie nicht oder nur schwer beeinflussbar sind.

 

Wenig Spielraum

Auch den Personalaufwand habe man im Detail analysiert. Dabei habe man «kein wesentliches Einsparungspotenzial ohne Leistungsabbau identifiziert». Nach dieser Feststellung habe der Grosse Landrat Ende Juni gefordert, weitere Einsparungsmassnahmen auszuarbeiten. «Mit Beschluss vom 20. September hat der Kleine Landrat die Analyse von weiteren Einsparungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben.» Der festgelegte Einsparungsbetrag von rund 4 Mio. Franken sei auf die einzelnen Departemente heruntergebrochen worden.
Allerdings, so relativiert der Kleine Landrat, seien die «vertretbaren Massnahmen» mit dem grösstenteils umgesetzten Verzichtsprogramm bereits weitgehend ausgeschöpft. Von den jetzt ausgearbeiteten Massnahmen könne die Behörde nur einen kleinen Teil befürworten – konkret sind es vier Einsparungen von total 73 500 Franken. Sie betreffen den personellen und administrativen Bereich. Dazu kommen Mehreinnahmen von 790 000 Franken, welche aus der Erhöhung der EWD-Dividende sowie der Änderung der Konzessionsabgabe des EWs stammen. Weiter beantragt der Kleine Landrat eine Erhöhung der Handänderungssteuer von 1,5 auf 2 Prozent. Durch Optimierungen und höhere Einnahmen würde die Selbstfinanzierung so um rund 2 Mio. Franken pro Jahr gesteigert.

 

Einnahmen steigern

Angesichts absehbarer Investitionen muss dieser Betrag aber mittelfristig verdoppelt werden. Nach Ansicht des Kleinen Landrates ist dies – sollen Ausgabenkürzungen in Millionenhöhe verhindert werden – nur durch die Einführung einer Liegenschaftensteuer möglich. Eine entsprechende Vorlage will die Exekutive dem Parlament bis spätestens 2014 vorlegen. Weiter stellt der Kleine Landrat eine Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung in Aussicht. Und zu guter Letzt dürften wohl auch die verschiedenen Schulstandorte einmal mehr diskutiert werden.

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