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Es herrscht Unbehagen, aber keine Angst

08.09.2011 Archiv Davoser Zeitung



Der zweite Wahlgang für die Ersatzwahlen in den Davoser Grossen Landrat findet am 27. November 2011 statt.

Das heisst, dass die FDP in den nächsten Landratssitzungen faktisch die absolute Mehrheit besässe. Die Reaktionen der anderen Parteien auf diese Tatsache fallen unterschiedlich aus.

 

Pascal Spalinger

 

Zuerst einmal möchte die Gemeinde klarstellen, weshalb der 27. November als Wahltermin gewählt wurde. «Zur Besetzung der beiden freien Sitze im Grossen Landrat wurde am 28. August 2011 eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Wahlergebnisse wurden am 30. August 2011 als amtliche Mitteilung in der «Davoser Zeitung» publiziert. Darauf folgte eine achttägige Beschwerdefrist, innerhalb welcher aufgrund allfälliger Unregelmässigkeiten Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist und nach Abwarten eines möglichen Posteingangs wird der Kleine Landrat am 13. September 2011 die Ergebnisse des Wahl- und Abstimmungstermins vom 28. August 2011 erwahren. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs sind damit definitiv. Darauf wird in einer weiteren amtlichen Mitteilung der zweite Wahlgang angekündigt, der am 27. November 2011 stattfinden wird. Zwar sind am 23. Oktober 2011 noch National- und Ständeratswahlen, jedoch ist dieser Wahltermin nicht durch die Gemeinden für kommunale Anliegen zu verwenden. Der Kanton teilte der Gemeinde Davos auf eine im März 2011 gestellte Anfrage unmissverständlich mit: ‹An den Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 werden die kommunalen Wahlbüros erfahrungsgemäss sehr stark gefordert sein. Aus organisatorischen Gründen und mit Rücksicht auf eine speditive und korrekte Resultatermittlung ist es deshalb dringend geboten, an diesem Termin von kommunalen Urnengängen abzusehen.› An diese, von der Bundeskanzlei auch gesamtschweizerisch ausgesprochene Empfehlung haben sich in der Vergangenheit meines Wissens denn auch immer alle Gemeinden gehalten.» Eine Woche nach den National- und Ständeratswahlen werden die Stimmberechtigten bereits die Abstimmungsunterlagen zum Abstimmungstermin vom 27. November 2011 erhalten, an welchem kommunale, kantonale und eidgenössische Anliegen vorgebracht werden können. Da sich die Abstimmungsunterlagen verschiedener Abstimmungstermine beim Stimmberechtigten zu Hause nicht überschneiden dürfen, da die Durchführung eines separaten Volksabstimmungstermins vor den National- und Ständeratswahlen vom Zeitbedarf her nicht möglich ist und weil der Termin der National- und Ständeratswahlen nicht verwendet werden darf, bleibt als nächstgelegene Möglichkeit für den zweiten Wahlgang zur Ersatzwahl in den Grossen Landrat nur der Abstimmungstermin vom 27. November 2011.

 

Wenig Begeisterung bei den Grünen

Die Grünen sind von der Tatsache, dass die FDP vorübergehend die Mehrheit im GL hat, wenig begeistert. «Eine Mehrheit der FDP im Grossen Landrat entspricht nicht dem Willen des Davoser Stimmvolks, das durch den Grossen Landrat repräsentiert sein sollte. Dies ist umso heikler, als in den nächsten Sitzungen wichtige Themen behandelt werden, genannt seien die Umwandlung des Spitals in eine AG, das Projekt Parkhaus Mitte oder auch das Budget für das Jahr 2012. Weder die Privatisierung des Spitals noch der Bau eines Parkhauses Mitte werden von grüner Seite befürwortet. Und auch Sparmassnahmen im Bereich Schule und Bildung im Budget 2012 werden bekämpft werden. Und diese sind von der FDP erfahrungsgemäss zu erwarten. Man muss sich da nur die vergangenen Budgetdebatten oder die Diskussionen zwischen der FDP-Fraktion und dem Statthalter Robert Ambühl in Erinnerung rufen. Meine Befürchtungen gehen deshalb dahin, dass der Grosse Landrat aufgrund der Mehrheit der FDP am Volk vorbeipolitisiert. Zum Glück wird über diese wichtigen Vorlagen der Souverän das letzte Wort haben. Dabei kann es gut möglich sein, dass gewisse Entscheide nicht im Sinne der Mehrheit des Grossen Landrates getroffen werden, wenn im Abstimmungskampf genug Opposition gemacht wird. Von grüner Seite ist diesbezüglich nicht mit Zurückhaltung zu rechnen.»

 

Der gesamte Artikel kann unter www.budag.ch als PDF gelesen werden, oder dann in Natura in der Davoser Zeitung. Weitere spannende Berichte:

 

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